In Deutschland gilt: man darf niemanden ausliefern, dem in seinem Heimatland Folter oder Todesstrafe droht. Auch dann nicht, wenn er gegen die Gesetze des Heimatlandes verstoßen hat.
Da ist Deutschland doch sehr vorbildlich!

Das meine ich aber nicht. Es soll niemand ausgeliefert, sondern 'nur' die Wahrheit gesagt werden.
Man gibt beispielsweise auf Frage den Aufenthaltsort einer Person an, statt zum Schutz dieser Person einen falschen Aufenthaltsort zu nennen.

§ 258 StGB

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Das Gesetz verbietet Strafvereitelung (besonders im Amt! ... § 259)

Ich danke Dir für Deine Mühe mit meiner Kant-Frage, aber das trifft es nun auch nicht. Es soll keine Strafe, sondern ein Verbrechen vereitelt werden: durch eine Lüge.
Ist man dann zu einer Lüge verpflichtet? Oder trifft Kants Behauptung zu, daß man auch in diesem Falle nicht für Aufrichtigkeit bestraft werden kann?

Wenn ich WEISS, dass jemand ermordet werden soll, DARF ich den gar nicht verpfeifen. Das wäre Mittäterschaft. Beihilfe gem. §170 StgB .

Das ist die Antwort!
Dort kann ich auch nachschauen.

korrigiere. § 25 II StGB

Ich wollte gerade sagen: § 170, Verletzung der Unterhaltspflicht.

§ 27:
Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

O nein, in Kants Beispiel gibt es keinen Vorsatz, einem Verbrecher zu helfen; der Vorsatz ist, seine Pflicht zur Wahrhaftigkeit zu erfüllen (die Kant etwas extrem interpretiert).

Ich hatte da parallel eine andere Sache im Kopf ... die Freundin meiner Frau hatte gestern eine Frage ... die hatten wir erörtert (das arme Ding)

Macht nichts, wir haben's ja gefunden.

Rechtlich ist immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit anzuwenden. Wenn die Folge "unvorhergesehen" war, ist man immer fein raus. Aber es gibt sogar Fälle, wo man Lügen DARF: z.B. bei Einstellungsgesprächen. Da muss die Frau nicht zugeben, dass sie schwanger ist. Sie darf lügen, wenn sie es weiß und bleibt nach Einstellung rechtlich geschützt - sogar in der Probezeit.

Mal einen Einwurf mache:
Vor Gericht darf nur der Angeklagte ungestraft lügen...

Ja, aber in der Ausgangsfrage ist mir ohnehin nicht klar, wer hier wen belügen soll. Gegenüber Privatpersonen ist man nicht auskunftspflichtig, gegenüber dem Richter immer (außer dein Fall des Angeklagten, Angehörige dürfen die Aussage nur verweigern). Also braucht man hier ein konkretes Beispiel, um Kant zu verstehen und in der Gegenwart anzuwenden.

Zweiter Einwurf:
In amerikanischen Gerichstfilmen sieht man ja immer wieder,
daß die Angeklagten in den Zeugenstand gerufen werden.

DA durfen sie NICHT lügen, wird ihnen ein Meineid nachegwiesen,
kann man sie auf alle Fälle DAFÜR bestrafen, wenn sie auch
in der Hauptsache freigesprochen werden sollten.

Das deutsche Strafrecht kennt dieses Verfahren nicht.

irgendwie verhechseln mir heute die Buchstaben....

Kannte Kant den Gewissens-Notstand?

z.B. im Falle des Tyrannenmordes?

In Deutschland darf man auch als Zeuge dann die Aussage verweigern, wenn man sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde. Das Ami-Recht ist mir ohnehin ein grausliches Stück Rechtsfindung ...
Aber die Ausgangsfrage ist zu unpräzise, denke ich.

Kant geht davon aus, m.M. nach, daß die "öffentliche Gerechtigkeit" objektiv und "gerecht" ist..

Sind aber kodifizierte Gesetze "gerecht" und "objektiv"?
Bzw. sind die "öffentliche Moral" und "Rechtsempfinden" gerecht und objektiv?
Einfache Beispiele: Burka, Kopftuch, Kruzifixe in Schulen...

oder "deutsche Leitkultur"...
Drogen, legale und illegale...

Gerechtigkeit ist ein Konstrukt, das nicht objektiv zu beschreiben ist. 7 Mrd. Menschen ergeben 7. Mrd. Ansichten, die mit der Anzahl der Situationen zu multiplizieren ist, denen man begegnet. Unendlich viele. Es kann nur Gesetze geben, die versuchen, das in eine praktikable Form zu bringen. Warum stirbt einer früh, obwohl er ein anständiger Mensch war, während ein anderer, der 1000 Verbrechen begangen hat, 95 Jahre alt wird? Warum erwischt man immer die falschen Verbrecher? Man sollte sich hüten jenseits der Gesetze eigene Regeln aufzustellen, die der "Gerechtigkeit" dienen. Gesetze sind der Minimalkonsens und nie fertig. Man kann zwar allgemeine Regeln über Gerechtigkeit empfinden und einen gemeinsamen Nenner suchen. Aber das ist alles mathematisch und philosophisch unerreichbar. ... summum ius summa iniuria ...

summum ius summa iniuria

ja,
ein Gesetz versucht, ALLE möglichen Fälle abzudecken,
dadurch wird es "iniuria", weil nicht jeder "Einzelfall" und seine Umstände,
warum, wieso, weshalb es geschah, berücksichtigt werden KANN.

Kant geht, er kann ja nicht anders, von einem Idealfall aus.

Ein Beispiel:
Ich kann 13.900.000 und paar zerquetschte Lottoscheinew ausfüllen und ahbe dann garantiert einen, der die sechs "Richtigen" hat.
Aber, der Gewinn steht in keinem Verhältnis zum Einsatz.
So ist es mit den Gesetzen:
Das Gesetz beschreibt den "Allgemeinfall", nie den "Sonderfall".

Wenn ich lüge, lüge ich wegen des im Moment herrschenden "Sonderfalls",
meine Lüge wird aber als "Allgemeinfall" angesehen...
(so oder so ähnlich, ich kann es nicht besser erklären,
ich bin nur Amateur-Philosoph)
:-)

Genau, διψαλέος,

deshalb gibt es Richter, also Menschen, die Einzelfälle beurteilen und nach Recht und Gesetz, Lebenserfahrung und Gewissen Urteile sprechen. Sonst könnte man Computer nehmen.

Wenn ein Gesetz den Fall nicht erfasst, darf ein Richter dieses sinngemäß auslegen (Teleologie). Also das Ziel, die Absicht einer Regelung zum Maßstab nehmen. Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt. Das ist vernünftig. Absolute Regelungen auf einen Einzelfall anzuwenden wäre dogmatisch. Kant scheint mir hier ein Dogmatiker zu sein.

Ich behaupte mal, neben dem allgemein bekannten "ältestem Gewerbe" ist der "Beruf" des Richters auch eines der ältesten...
(Ich habe mal während meiner Studizeit in einer Juristen-WG als einziger "Nicht"-Jurist gewohnt,
das erste, was man mir sagte:
"Von einem Richter bekommt man nicht "Recht", sondern ein "Urteil".)

Ich folgere:
Ein "Urteil" muß oder kann nicht zwangsläufig "gerecht" sein.
Es ist schlicht "subjektiv".

Analog möchte ich den Satz eines Arztes zitieren:
es gibt keine gesunden Menschen - nur schlecht durchdiagnostizierte Patienten.
Die Gerechtigkeit gibt es auch nicht - irgendwo wird immer etwas auszusetzen sein.