In der heutigen FAZ findet sich u.d.T. "Beleidigung Gottes oder der Gläubigen" ein Artikel von Robert Spaemann, in dem er für eine striktere Verfolgung von Gotteslästerung plädiert. Für mich einsichtig stellt Spaemann fest, daß Gotteslästerung keine Beleidigung Gottes ist (der unseres Schutzes nicht bedarf), sondern eine der Gläubigen. Ja, sage ich, und davor müssen Gläubige - wie jeder vor Beleidigung - geschützt werden. Auch darin, daß es sich hier nicht um ein Offizialdelikt handeln kann, stimme ich Spaemann zu.
Dann kommt ein Bruch in der Stringenz der Argumentation:
1. Spaemann möchte die Strafe einer Gottesbeleidigung doppelt so hoch ansetzen wie bei der Beleidigung eines Menschen. Begründung: Fehlanzeige.
2. Spaemann kommt zu keiner klaren Abgrenzung zwischen strafbarer Beleidigung und zulässiger Kritik - zumal ihm bewußt ist, daß es nicht Aufgabe des Staates sein dürfe, der Idiosynkrasie bestimmter Gläubiger zu dienen. Spaemann behilft sich hier mit eindeutigen Extrembeispielen, welche natürlich nicht für die Formulierung eines allgemein definierenden Gesetzes geeignet sind. Er will das letztlich den Richtern überlassen, ob jemand 'objektiv' beleidigt wurde.
3. Es gibt neben dem Straftatbestand der Beleidigung (ohne Tatsachengehalt) im StGB noch die Verleumdung (falsche, herabsetzende Tatsachenbehauptung wider besseres Wissen) und die üble Nachrede (herabsetzende Tatsachenbehauptung ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes). Ob Gotteslästerung auch diesen Bereich mit umfaßt, untersucht Spaemann nicht. Was aber, wenn ein Julius Streicher behauptet, im Talmud fänden sich Anweisungen zum Ritualmord? Das ist Verleumdung.