Ich kenne den alten Rechtsgrundsatz "princeps legibus solutus", welcher besagt, daß der Gesetzgeber (Souverän) nicht selbst unter dem Gesetz steht, weil er ja das Gesetz macht ... und auch nach seinem gusto ändern kann.
Ich dachte nicht, daß das in der Moderne noch eine Rolle spielt.
Nun habe ich gestern den Film "Against her will" angeschaut, der in den Jahren 1947/48 in den USA spielt. Dort geht es u.a. um das Problem, das ein Rechtsanwalt hat, den Staat Maryland zu verklagen wegen der Zustände in einer psychiatrischen Klinik in staatlicher Trägerschaft, also in Verantwortung dieses Staates Maryland. Der Staat genoß (genießt?) Immunität.
Der Rechtsanwalt muß innerhalb eines juristischen Systems, das mit Präzedenzfällen operiert, sehr lange suchen, bis er einen Streitfall des 12. Jahrhunderts in England findet, in dem Thomas Becket König Heinrich II. geradezu überlistet hat, eine Klage gegen ihn, den König, zu akzeptieren und die Strafe noch dazu. Ein einziger Präzedenzfall in Jahrhunderten!, und der Anwalt hat großes Glück, daß der Richter in Maryland ihn durchgehen läßt.

Hat dieser merkwürdige Grundsatz heute im Umgang mit Staaten noch eine Bedeutung? Im angelsächsischen Recht? Kann man die Königing von England auch heute noch nicht verklagen? Ich bin mir ziemlich sicher, daß das in der Bundesrepublik möglich ist.